1 Geltungsbereich und Änderungsvorbehalt

1.1
Die 360VIER GmbH und das Produkt „360VIER“ erbringen alle Lieferungen und Leistungen gegenüber ihren Vertragspartnern ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Firma 360VIER GmbH, wird nachfolgend 360VIER genannt.

 

2 Vertragsabschluss

2.1
Ein Vertrag kommt erst durch Auftrag des Kunden mittels Übersendung des unterschriebenen Angebots und dessen Annahme durch 360VIER zustande.

 

3 Grundlegende Vertragsbedingungen

3.1
Sämtliche Einzelpreise, sowie die Zwischensumme verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2
Als optional gekennzeichnete Leistungen werden nicht automatisch Auftragsbestandteil. Diese müssen zusätzlich beauftragt werden. Optionale Positionen sind als solche gekennzeichnet oder haben die Menge bzw. den Preis 0.

3.3
Es ist davon auszugehen, dass sowohl Text, als auch Bilddaten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden und Inhalte selbst eingegeben werden, soweit es sich aus dem Angebot nicht anders ergibt. Das Einstellen von Texten in das Redaktionssystem ist zusätzlich jederzeit beauftragbar.

3.4
Leistungen, die in diesem Angebot nicht enthalten sind und ohne weitere Absprache beauftragt werden (Zusatzaufwand), können mit 62,50 EURO pro Stunde abgerechnet werden. Dieser Stundensatz über 62,50 EURO pro Stunde greift nur innerhalb eines abgeschlossenen Wartungsvertrags. Ansonsten greifen die Stundensätze die innerhalb des Hauptangebots festgelegt wurden.

3.5
Es wird ein Dienstleistungsvertrag geschlossen. Zeitwertangaben sind so kalkuliert, dass Sie für die Erreichung der jeweiligen Zielstellung notwending sind. Wird der angebotene Zeitwert erheblich überschritten, können sich die daraus entstehenden Budgetanforderungen während des Projektverlaufs im entsprechenden Verhältnis ändern

3.6
Leistungen, Software oder sonstige Bestandteile dieses Angebotes, die von einem Drittanbieter hergestellt oder erbracht werden und als solche gekennzeichnet sind, unterstehen nicht der Gewährleistung der 360VIER GmbH, sondern des tatsächlichen Herstellers bzw. Anbieters.

3.7
Sämtliche im Angebot aufgeführten Inhalte unterliegen dem Urheberrechtsschutz und sind nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt.

 

4 Lieferung- und Zahlungsbedingungen

4.1
Die Zahlungsbedingungen sind im Angebot gesondert vereinbart.

4.2
Die angegebene Lieferzeit beginnt mit der Annahme des Auftrags durch 360VIER. Ab diesem Zeitpunkt wird in vollen Werktagen gerechnet. Korrekturen erfolgen in einem angemessenen Zeitraum.

4.3
Der abschließende Lieferzeitpunkt richtet sich nach dem Aufwand der Korrekturen und kann somit die angegebene Lieferzeit um diesen Faktor übersteigen.

4.4
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der 360VIER GmbH das Erbringen der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, hat „360VIER“ nicht zu vertreten. Teillieferungen sind zulässig; es werden keine zusätzlichen Kosten berechnet. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen den Käufer nicht zur Ablehnung der weiteren Lieferungen, oder der kompletten Bestellung. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz in keinem Falle gewährleistet.

4.5
Den von uns ausgewiesenen Rechnungsbetrag können Sie auf folgendes Konto überweisen:

Volksbank Odenwald e.G
Konto-Nr. 0004390660
BLZ 50863513
IBAN DE84508635130004390660
SWIFT/BIC GENODE51MIC

4.6
Unsere Angebote richten sich primär an Geschäftskunden. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum aktuellen Satz.

4.7
Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen. Im Verzug behält sich „360VIER“ die Erhebung von Mahnkosten nach § 6 vor.

4.8
Vertrags- und Rechnungswährung ist Euro.

4.9
Einzelne Rabatt- und Sonderaktionen werden explizit bei den Artikeln ausgewiesen und sind in der Angebotslänge begrenzt.

4.10
Die erstellte Leistung wird, sofern nicht anders verabredet, an die genannte E-Mail-Adresse geschickt. Sollten Dateien in einer nicht üblichen Dateigröße angelegt sein, so werden die Produkte zum Download zur Verfügung gestellt.

4.11
Die Lieferung gilt mit Zustimmung des Kunden, spätestens 14 Tage nach Erhalt des abschließenden Designs, als ausgeliefert und somit als erbrachte Leistung. Sollte der Kunden nach diesem Zeitraum Beanstandungen haben, ist die 360VIER GmbH nicht verpflichtet, diese umzusetzen. Die Zahlung des offenen Betrags ist in diesem Fall durch den Kunden verpflichtend und umgehend zu begleichen.

 

5 Verzug, Mahnkosten

5.1
Für nach Verzugseintritt entstandene Mahnkosten berechnen wir eine Mahnkostenpauschale in Höhe von EUR 3,–/ Woche, sofern nicht nachgewiesen wird, dass diese Aufwendungen nicht oder wesentlich niedriger entstanden sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleiben unberührt.

 

6 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt

6.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der 360VIER GmbH, auch wenn Sie weiter veräußert wird (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzufordern.

6.2
Bricht der Auftraggeber den Auftrag vor dessen Fertigstellung aus Gründen ab, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, den bis dahin entstanden Aufwand auf Basis des oben angegebenen Stundensatzes, und den Gewinnausfall abzurechnen; als Grundlage für die Aufwandabschätzung wird der prozentuale Prozessfortschritt zu Grunde gelegt.

 

7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1
Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn Ihre Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.2
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

8 Gewährleistung und Haftung

8.1
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung unserer Produkte entstanden sind.

8.2
Sind die gelieferten Leistungen zum Zeitpunkt des Übergangs mangelhaft, so werden wir für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, können Sie die Herabsetzung der Vergütung oder nach Ihrer Wahl den Rücktritt vom Vertrag verlangen.

8.3
Die Haftung für eigenes Verschulden, sowie das unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.4
Der Kunde ist ausschließlich für den Namen und die Marke seines Logos und Designs verantwortlich. Die 360VIER GmbH übernimmt diese Informationen nach bestem Wissen und Gewissen.  Es obliegt dem Kunden, etwaige Markenverstöße und Rechtsverstöße im Zusammenhang mit Bildrechten zu prüfen. Die Haftung von 360VIER beschränkt sich auf die Höhe des Auftragswertes. 360VIER kann nicht für den fehlerhaften Einsatz des Logos oder anderer grafischer Mittel und Erzeugnisse haftbar gemacht werden.

 

9 Datenschutz

9.1
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes/BDSG und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes/IuKDG gespeichert und bei der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen, sowie Dritte zur Bestellabwicklung eingeschalteter Unternehmen (zum Beispiel Post) weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nur zu internen Zwecken genutzt.

9.2
Die grafischen Erzeugnisse können von 360VIER als Referenz zu werblichen Zwecken verwendet werden, sofern der Kunden in diesem Punkt nicht ausdrücklich widerspricht. Die Erzeugnisse werden lediglich zur Veranschaulichung dargestellt.

 

10 Lizenzvereinbarungen und Nutzung der Erzeugnisse

10.1
Der Kunde erhält für alle ausgelieferten und freigegebenen Designprodukte eine uneingeschränkte Einräumung der Nutzungsrechte in allen Medien und Werbeträgern. Die Designprodukte dürfen ohne Abstimmung mit 360VIER nicht verändert werden. Der Weiterverkauf ist ausgeschlossen und bedarf in Sonderfällen einer schriftlichen Abstimmung mit 360VIER.

10.2
Die Nutzung des Designs ist zeitlich, räumlich, sowie inhaltlich unbeschränkt. 360VIER räumt dem Kunden diese Rechte international ein.

10.3
Alle Designs bleiben Eigentum von 360VIER. Das Urheberrecht ist nach deutschem Recht nicht übertragbar. Dies ist im Urhebergesetzt § 29 Abs.2 UrhG geregelt und ist auch nicht vertraglich zu umgehen.

10.4
Nicht genutzte bzw. abgelehnte und zurückgegebene Designs von Seiten des Kunden werden von 360VIER weiter verwendet und in anderen Zusammenhängen eingesetzt. Für Entwürfe, die nicht freigegeben bzw. erworben wurden, gelten keinerlei Nutzungsrechte auf Seiten des Kunden.

 

11 Anwendbares Recht

11.1
Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und „360VIER“ gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Darmstadt.

 

12 Schlussbestimmungen

12.1
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

12.2
Alle Erklärungen können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

12.3
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung.

Groß-Zimmern, 20. Juni 2014

360VIER GmbH, Wambolt’sches Schloss, Curtigasse 6, D-64823 Groß-Umstadt