Allgemeine Geschäftsbedingungen der 360VIER GmbH

– Stand 30. Oktober 2018

1. Geltung der AGB

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der 360VIER GmbH (nachfolgend „360VIER“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, 360VIER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn 360VIER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Kunden tätig wird.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kommt der Vertrag zwischen der 360VIER und dem Kunden durch Annahme eines von der 360VIER erstellten Angebots in Textform zustande. Davon ausgenommen sind Angebote der 360VIER, die ausdrücklich als unverbindlich oder freibleibend bezeichnet werden. Soweit im Angebot nicht anders ausgewiesen, können Angebote der 360VIER innerhalb von 30 Tagen nach Angebotserstellung angenommen werden. Angebote der 360VIER richten sich ausschließlich an den Kunden und sind vertraulich zu behandeln.

2.2 Verträge über Nachsorge- oder Zusatzleistungen kommen ohne ein gesondertes Angebot durch entsprechende Beauftragung zustande.

2.3 Das Angebot der 360VIER richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Verbraucher sind vom Vertragsabschluss ausgeschlossen.

 

3. Nutzungsrechte

3.1 360VIER räumt dem Kunden an den erstellten Ergebnissen ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar sowie nicht unterlizenzierbar und beschränkt sich auf den vereinbarten Vertragszweck. Möchte der Kunde die Ergebnisse über den vereinbarten Vertragszweck hinaus nutzen, räumt 360VIER ihm die entsprechenden Nutzungsrechte gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung ein.

3.2 Bauen die Ergebnisse auf vorbestehenden Werken auf (z.B. Grafikelemente, Templates, Open-Source-Code), erstrecken sich die ausschließlichen Nutzungsrechte nicht auf die vorbestehenden Werke sondern nur auf die von 360VIER vorgenommenen Bearbeitungen.

3.3 Der Kunde hat das Recht, die von 360VIER erstellten Ergebnisse zu bearbeiten. Als Urheber der erstellten Ergebnisse ist 360VIER in der jeweils üblichen Weise (z.B. im Impressum einer Website) zu benennen.

3.4 360VIER behält an allen Ergebnissen ein einfaches Nutzungsrecht zur Bewerbung der eigenen Leistungen, zur Einreichung bei Wettbewerben sowie zum internen Gebrauch.

3.5 Das vorstehende Nutzungsrecht des Kunden entsteht nur an den Ergebnissen, die in das Endergebnis des Projektes einfließen. Sämtliche Nutzungsrechte an sonstigen Ideen und Konzepten, insbesondere aus der Anfangsphase des Projektes, die nicht realisiert werden, verbleiben bei 360VIER und können für andere Projekte genutzt werden.

3.6 Die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte an den Kunden steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Vergütung für die jeweilige Leistung durch den Kunden gezahlt wurde.

3.7 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Wettbewerber, beschränkt sich das Nutzungsrecht an den erstellten Ergebnissen ausschließlich auf die Nutzung für und durch den Endkunden. Der Kunde darf die Ergebnisse nicht bearbeiten und erhält auch kein eigenständiges Nutzungsrecht. Insbesondere darf er die Ergebnisse nicht zur Eigenwerbung nutzen und nicht bei Wettbewerben einreichen.

 

4. Übergabe der vereinbarten Leistungen

4.1 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe der vereinbarten Leistungen in digitaler Form. Handelt es sich bei der vereinbarten Leitung um eine Website, wird diese durch das Aufspielen auf den Server übergeben. Bei sonstigen Leistungen erfolgt die Übergabe durch Zurverfügungstellung der druckfähigen Dateien als Download oder E-Mail-Anhang. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf Übergabe der Rohdateien sowie des Quellcodes.

4.2 Die Einhaltung der im Angebot angegebenen Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Mitwirkungs- und Zahlungspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 360VIER hat Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt nicht zu vertreten.

4.3 360VIER ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse für den Kunden zu speichern oder anderweitig aufzubewahren. Mit Übergabe der Ergebnisse geht das Risiko am Untergang der Ergebnisse vollumfänglich auf den Kunden über

 

5. Mitwirkungspflichten

5.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung bei der Durchführung des Vertrages verpflichtet. Insbesondere hat er 360VIER alle erforderlichen Zugänge, Daten und Inhalte fristgemäß zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Inhalte (Texte, Bilder) sind 360VIER in digitaler Form zur Verfügung zu stellen, soweit sich dies aus dem Angebot nicht anders ergibt.

5.2 Der Kunde räumt 360VIER alle Nutzungsrechte ein, die 360VIER benötigt, um die Daten und Inhalte auftragsgemäß zu nutzen und zu bearbeiten. Die erforderlichen Daten und Inhalte sind 360VIER in dem zuvor definierten digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Vor Übersendung wird der Kunde stets eine Sicherheitskopie aller Daten erstellen. 360VIER ist nicht verpflichtet, von dem Kunden eventuell übergebenen Datenträger nach Abschluss des Vertrages zurückzugeben oder diese aufzubewahren.

5.3 Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm gelieferten Inhalten verfügt und diese nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechte) verstoßen. Der Kunde stellt 360VIER insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung auf erstes Anfordern frei.

5.4 Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, 360VIER fristgemäß Freigaben zu erteilen oder Änderungswünsche mitzuteilen. Dabei hat der Kunde sicherzustellen, dass jegliches Feedback bereits kundenintern abgestimmt ist. Der Kunde hat zu diesem Zweck für jedes Projekt einen Ansprechpartner zu benennen, der zur Abgabe von verbindlichem Feedback berechtigt ist

 

6. Beauftragung von Dritten

6.1 360VIER ist berechtigt, zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen Dritte in eigenem Namen oder im Auftrag des Kunden zu beauftragen.

6.2 Vor Beauftragung von Fremdleistungen (z.B. Webhosting) im Namen und Auftrag des Kunden, wird 360VIER vom Kunden eine Freigabe des entsprechenden Angebots des Dritten einholen. Die Abrechnung solcher Fremdleistungen erfolgt direkt zwischen dem Kunden und dem Dritten. 360VIER ist nicht zur Überwachung der vertragsgemäßen Erbringung von Fremdleistungen verpflichtet und übernimmt keinerlei Gewähr für die Auswahl und Durchführung der Fremdleistungen

 

7. Mängel / Gewährleistung

7.1 Der Kunde hat die erstellten Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 30 Tagen in Textform bei 360VIER geltend zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gelten die jeweiligen Ergebnisse als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.

7.2 Werden die Ergebnisse vom Kunden bearbeitet, erlischt das Gewährleistungsrecht

 

8. Dauerhafte Betreuung

8.1 Soweit der Kunden 360VIER mit der dauerhaften Betreuung einer Website (Sicherheits-Check, Backups, Updates oder Wartung) beauftragt hat, werden die vereinbarten Leistungen innerhalb der Geschäftszeiten der 360VIER (montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr erbracht. Die vereinbarte Reaktionszeit – d.h. der Zeitraum innerhalb dessen 360VIER ab Feststellung des Vorfalls oder hinreichend bestimmter Anzeige durch den Kunden mit den Arbeiten beginnt – beträgt 4 Stunden. Die Reaktionszeit wird außerhalb der Geschäftszeiten der 360VIER gehemmt.

8.2 Zum reibungslosen Ablauf benennt der Kunde gegenüber 360VIER einen Ansprechpartner, an welchen sich 360VIER auch mit technischen Fragen wenden kann

 

9. Preise und Zahlungsbedingungen

9.1 Soweit nicht anders vereinbart ist die vereinbarte Vergütung zahlbar nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug. Sämtliche Einzelpreise sowie die Zwischensumme verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 360VIER kann die Rechnung dem Kunden – soweit nicht anders geregelt – in elektronischer Form (E-Mail, Download) zustellen.

9.2 Sämtliche Mehrkosten werden nach Zeitaufwand, d.h. je nach Umfang nach Stunden- oder Tagessätzen, abgerechnet. Die Höhe der jeweiligen Stunden- oder Tagesätze ergibt sich aus den einzeln aufgeführten Posten im Angebot. Diese werden minutengenau abgerechnet. Im Rahmen der Abrechnung beträgt die kleinste Abrechnungseinheit 0.25 Stunden respektive 0.25 Tage

 

10. Datenschutzrecht

10.1 360VIER verarbeitet die vom Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Namen und Kontaktdaten von Ansprechpartnern), soweit dies zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO). Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nur dann statt, wenn dies datenschutzrechtlich gerechtfertigt ist, z.B. im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO.

10.2 Darüber hinaus wird 360VIER den Kunden regelmäßig mit besonderen Informationen über das Dienstleistungsangebot, weiterführende Leistungspakete sowie aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Angebot der 360VIER kontaktieren. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist das berechtigte Interesse von 360VIER zur Vermarktung und Bewerbung der eigenen Produkte gemäß Art. 6 abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Der Kunde hat das Recht, der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu diesem Zweck jederzeit zu widersprechen.

10.3 Soweit 360VIER im Rahmen des Vertrages personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen 360VIER und der Kunde eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO ab.

 

11. Kündigungsrecht

11.1 Kündigt der Kunde vor Abschluss des Projektes so hat er die vollständige vereinbarte Vergütung für alle abgeschlossenen Abschnitte sowie den laufenden Abschnitt zu zahlen. Für nicht begonnene Abschnitte hat der Kunde einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 360VIER, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet 360VIER nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3 Die Einschränkungen der Ziffern 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 360VIER, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

12.4 Die sich aus den Ziffern 12.1 und 12.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit 360VIER den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ergebnisse übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit 360VIER und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ergebnisse getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12.5 360VIER übernimmt keine Gewähr für die Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Ergebnisse.

 

13. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

13.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von 360VIER ausdrücklich anerkannt sind.

13.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

14. Referenz

14.1 Soweit nicht anders vereinbart, ist 360VIER berechtigt, die eigenen Leistungen unter Nennung des Namens und unter Verwendung des Logos des Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. 360VIER ist insbesondere berechtigt, das Kundenprojekt auf der eigenen Website sowie in Angeboten für andere Kunden darzustellen.

14.2 Weiterhin ist 360VIER berechtigt, das Projekt bei Wettbewerben einzureichen.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder den Vertrag als Ganzes zu übertragen.

13.2 Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf diese Textformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.“

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.4 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen 360VIER und dem Kunden Frankfurt am Main. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Groß-Umstadt.

Groß-Umstadt, 30. Oktober 2018

360VIER GmbH, Wambolt’sches Schloss, Curtigasse 6, D-64823 Groß-Umstadt